In Rekordhöhe will die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden im kommenden Jahr in die Infrastruktur investieren. Foto: Archiv/Marcus Alwes

In bislang wohl noch nie erreichter Größenordnung will die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden im kommenden Jahr investieren: Der Rat hat jetzt den Haushalt beschlossen.
Das Wachstum Neuenkirchen-Vördens macht sich auch in der Finanzplanung bemerkbar. Kämmerin Doris Suhrenbrock konnte sich nicht daran erinnern, dass die Gemeinde jemals eine solch hohe Investitionssumme im nun verabschiedeten Haushaltsplan und Investitionsprogramm vorgesehen hat. Der Gemeinderat stimmte dem Etatentwurf für das Jahr 2022 in seiner Sitzung in der Gastwirtschaft „Zum Schwarzen Ross“ im Ortsteil Neuenkirchen bei fünf Ablehnungen und einer Enthaltung zu.
Knapp 7,9 Millionen Euro Investitionsauszahlungen sind im Finanzhaushalt eingeplant. Rund 5,7 Millionen Euro sollen hiervon durch Kredite finanziert werden. Bis Ende des Jahres 2022 droht der Gemeinde damit ein Schuldenstand von etwa 12,18 Millionen Euro.
Dieses Schreckensszenario bewerte Suhrenbrock jedoch als unrealistisch, denn dafür müsste von den Kreditermächtigungen in voller Höhe Gebrauch gemacht werden. Die Erfahrungen der Vorjahre zeigten nach ihren Worten jedoch, dass dies höchstwahrscheinlich nicht eintreten werde. Sie erwartet, dass der tatsächliche Schuldenstand Ende 2022 wesentlich geringer ausfällt.
Insgesamt weist der Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von mehr als 600 000 Euro auf. Ordentlichen Erträgen in Höhe von rund 15,54 Millionen Euro stehen Aufwendungen von knapp 16,15 Millionen Euro gegenüber.
Ihre Zustimmung zum Zahlenwerk signalisierten sowohl die CDU als auch die SPD. Für Hermann Schütte (SPD) beinhalte der Haushaltsplan „Weitsicht, Voraussicht und Daseinsvorsorge“. Der Finanzausschussvorsitzende Heinrich Brand (CDU) gab zwar zu bedenken, dass das Investitionsvolumen der Kommune auf den ersten Blick erschrecke, jedoch bilde dies nur die positive Entwicklung der Gemeinde ab. Insbesondere Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten, die einen Schwerpunkt im Investitionsprogramm innehätten, bewertete er positiv. „Wir sind eine bildungsfreundliche Gemeinde“, so Brand. Von Investitionen in diesem Bereich würden schlussendlich alle nur profitieren. Zudem glaube er, dass die Gewerbesteuereinnahmen sehr vorsichtig geschätzt seien. Er rechne damit, dass der Fehlbetrag im Haushalt deutlich geringer ausfalle.
Kritik am Etatentwurf gab es aus den Reihen der IGNV-Fraktion, die geschlossen gegen das Zahlenwerk votierte. „Eine mögliche Neuverschuldung von mehr als 5,2 Millionen Euro ist auch im Hinblick auf weitere Generationen nicht zu vertreten“, urteilte Josef Schönfeld (IGNV). Zwar seien durchaus viele geplante Investitionen sinnvoll und angebracht, an der einen oder anderen beabsichtigten Ausgabe hege er jedoch in der Form seine Zweifel. Exemplarisch nannte er den Einbau der Luftfilteranlagen in den Schulen, das Ausmaß der Erweiterung der Grundschule Vörden sowie die Erweiterung der Vördener Kindertagesstätte St. Elisabeth.
„Wir wollten eigentlich bereits einen Kindergarten in Vörden am Mühlendamm schaffen“, so Schönfeld. Nur weil man nicht „in die Pötte gekommen“ sei, müssten nun 590 000 Euro für die Erweiterung um zehn Regelplätze aufgebracht werden.
Außerdem beschloss der Gemeinderat die Grundsteuern A und B bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen der IGNV-Fraktion von 348 und 367 auf 352 und 373 Punkte anzuheben. Dies ist eine Anpassung an die landesweiten Nivellierungssätze. Die Gewerbesteuer bleibt indes weiterhin bei 351 Punkten.