Guido Pott, MdL
Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
Unterausschuss Prüfung der Haushaltsrechnungen und Petitionsausschus s

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Pressemitteilung

Landtagsabgeordneter Guido Pott und die Kreistagsabgeordneten Hermann
Schütte und Aloys Schulte zum KiTaG: Mehr Qualität braucht qualifiziertes
Personal und eine gesicherte Finanzierung

In den letzten Tagen haben den SPD-Landtagsabgeordneten Guido Pott eine Vielzahl

von Aktionspostkarten zur Novelle des Niedersächsischen Kindertagesstätten-
Gesetzes (KitaG) auch von Einrichtungen aus dem Süden des Landkreises Vechta

erreicht. Im Rahmen eines gemeinsamen Austausches mit den
Kreistagsabgeordneten Hermann Schütte (Neuenkirchen-Vörden) und Aloys Schulte
(Damme) erklärt der Landtagsabgeordnete Guido Pott hierzu: Alle Postkarten der
ErzieherInnen haben eins gemeinsam: Sie fordern die Landespolitik auf, die Qualität
in unseren KiTas weiter zu erhöhen. Zentral ist dabei besonderes der Wunsch nach
einem Stufenplan zur Einführung der dritten Kraft in KiTas, aber auch die Forderung
nach mehr Verfügungszeiten für das pädagogische Fachpersonal und mehr Zeit für
die Einrichtungsleitungen. Auch wir als SPD-Landtagsfraktion wollen den erfolgreichen
Weg der vergangenen Jahre weitergehen und die Qualität in unseren
Kindertagesstätten weiter ausbauen. Die dritte Fachkraft steht dabei in unserem
Fokus. Diesbezüglich ist aber der Bund in der Pflicht über das „Gute-Kita-Gesetz“ eine
auskömmliche Finanzierung über das Jahr 2023 hinaus sicherzustellen. Daher wäre
es zurzeit unredlich, die dritte Fachkraft im Rahmen der Novelle des KitaG, ohne eine
gesicherte Finanzierung, einzuführen. Die SPD-Landtagsfraktion plant deshalb, einen
Entschließungsantrag einzubringen, der die Landesregierung auffordert, die dritte
Kraft festzuschreiben, sobald die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes auch
über 2023 hinaus zur Verfügung stehen.“

Das niedersächsische KitaG regelt die landesweiten strukturellen
Mindestanforderungen von Kindertageseinrichtungen, womit sichergestellt werden
soll, dass Kinder überall vergleichbare Bildungsangebote vorfinden können. Das Land
hat sich gesetzlich gegenüber dem Bund verpflichtet, auch die Kindertagespflege bis

 

zum 1. August 2021 landesgesetzlich zu regeln. Das Hauptargument der Neufassung
ist daher, dass die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung
des Betreuungsangebotes in der Kindertagespflege (RKTP)“ in das Niedersächsische
Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege überführt werden soll. Damit
wird eine dauerhafte, gesetzliche Grundlage für die Finanzierung der
Kindertagespflege in Niedersachsen geschaffen. Gleichzeitig werden
Qualitätsstandards für die Kindertagespflege landesgesetzlich verankert. Mit der
Novelle des KitaG wird zudem der gesetzliche Fachkräftekatalog des pädagogischen
Betreuungspersonals, beispielsweise um KindheitspädagogInnen,
SozialpädagogInnen, AbsolventInnen pädagogischer Studiengänge,
Grundschullehrkräfte, HeilpädagogInnen und HeilerziehungspflegerInnen, erweitert.

„In dieser Legislatur haben wir bereits die Beitragsfreiheit für alle Kindergartenkinder
durchgesetzt und durch die Richtlinie „Qualität in Kitas“ weitere Mittel für einen
Qualitätsausbau zur Verfügung gestellt. Zudem ist es gelungen, die
SchülerInnenzahlen im Berufsbereich Sozialpädagogik in den letzten drei Schuljahren
um 1563 auf insgesamt 16.233 SchülerInnen zu steigern. Im laufenden Schuljahr
werden wir wahrscheinlich die Marke von 17.000 Schülerinnen und Schülern knacken
können“, so Guido Pott.
Der Kreistagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Gemeinde
Neuenkirchen-Vörden, Hermann Schütte, ergänzt hierzu: Die weiterhin steigende
Nachfrage nach Kindertagesbetreuung ist aus bildungspolitischer Sicht sehr zu
begrüßen. Steigende Betreuungsquoten bei Kindern unter und über drei Jahren
machen den Erfolg sozialdemokratischer Bildungspolitik in Niedersachsen deutlich.
Auch die Qualität muss stetig erhöht werden, dies geht allerdings nur, wenn die nötigen
personellen und finanziellen Voraussetzungen gegeben sind.“

„Gerne nehme ich die Anregungen der ErzieherInnen aus südlichen Landkreis Vechta
mit nach Hannover und werde mich besonders in den nun anstehenden
parlamentarischen Beratungen zum KitaG dafür einsetzen, die Qualität in unseren

 

Kindertagesstätten weiter zu stärken. Hinsichtlich eines Stufenplans zur Einführung
gilt aber, dass dieser erst gesetzlich verankert werden kann, wenn ausreichend
Fachkräfte zur Verfügung stehen und die Finanzierung langfristig sichergestellt ist“,
erläutert der SPD-Abgeordnete Guido Pott das weitere Vorgehen.