09/12/2020 

Rahmenkonzept für das Straßenbauprogramm 2020/2021 zeigt gute Erfolge!

Ein Sachkompetenzbericht wurde durch den Sachgebietsleiter für Tiefbau und Zentrale Vergabestelle, Herr Blömer dargestellt. Er berichtete von den realisierten Maßnahmen aus 2020  als weiteres stellte er das Programm für das Straßen- und Radwegeprogramm 2021 vor. Bei dem Vortrag kam besonders die sich stark veränderten Randbedingen  wie Umfangreiche Untersuchungen des Baugrundes oder steigende Ansprüche der Anlieger, schwieriger und zum andern dauern Grundstücksverhandlungen sowie Genehmigungsverfahren sehr lange. Beachtung finden jedenfalls auch die Fördertöpfe aus Bund und Land unter anderem die GVFG – Mittel welche grundsätzlich Stichtagbezogen sind und dann im Folgejahr zur Umsetzung gebracht werden können, sofern eine Zusage der Behörde vorliegt. Seitens der SPD -Fraktion sagte Hermann Schütte eine breite Zustimmung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Durchführung- und Planungsmaßnahmen können der Anlage entnommen werden. U.a. auch die Planstraße K149 – Riester Damm als Hinweis zum Verfahrensstand

Die CDU im Kreistag schlägt eine Kapriole nach der Anderen.

Bei der Bau und Umweltausschusssitzung am 26.11.2020 ( eine Videokonferenz ) zeigte die CDU und Verwaltung des Kreistages keine Einsicht gegenüber dem Antrag der SPD-Fraktion , vorgetragen durch den Abgeordneten Hermann Schütte die Beratung zum Neubau des Kreishauses von der Tagesordnung zu nehmen mangels unzureichender Information als Beratungsordnungspunkt der Ausschusssitzung. Zum anderen könnte durch die Videokonferenz unter Ausschluss der Öffentlichkeit nicht das öffentliche Interesse gewahrt werden, welches diesem Thema jedoch im erhöhten Umfang bestehe.

CDU Fraktionsvorsitzende Meyer welche gleichzeitig auch im Ausschuss vertreten war sah es ebenfalls auch wie Landrat Winkel das hierzu über die Info der Fraktionsvorsitzenden und der z.  Zeit durch epidemischen Lage auch durch die Videokonferenz das Erscheinungsbild der Öffentlichkeit als gewahrt. Mit der Macht der Massenstärke als CDU-Fraktion 10 zu 3 wurde das Thema als Tagesordnungspunkt behandelt und später in der Diskussion auch dem Kreistag empfohlen.

Nun , siehe da ist der Tagesordnungspunkt Kreishauserweiterung von der Tagesordnung der Kreistagssitzung wie weggeblasen!

„Sogar als Antrag der Mehrheitsfraktion“. Oh…. Oh….Oh?!

Es geschehen halt noch Dinge, welche auf Sinneswandel oder Druck der SPD Fraktion und  von einer Gruppe der uninformierten in der Mehrheitsfraktion von Frau Meyer, und nicht wie in der Bauausschusssitzung dargestellten gutinformierten CDU-Fraktion? Aber das ist eigentlich eine ganz normale Gangart der CDU, wenn man sich der Aussage eines alten CDU-Matadoren zu Grunde legt, „was interessiert mich mein Geschwätz von „gestern“.

Eines hat sich dabei gezeigt, der Antrag der SPD-Fraktion zur Vertagung und ordentliche Beratung ist der bessere Weg denn nun mal eben 27,8 Millionen mit einem Handzeichen auf den Weg zu bringen bedarf schon einem etwas „Mehr“. Nun wird die Diskussion im Neuen Jahr 2021 mit einem der Sache geschuldeten Diskussion und Beratungsergebnissen einen guten Beschluss erfahren und die Zukunft für das Parlamentarische Gebäude gesichert sein.

Grundlegend hatte der Kreistag schon lange vor dieser Beratungsrunde eine fundamentale Zustimmung angezeigt nachdem man 2019/2020 Verträge zwischen Land/Kreis/Stadt Vechta-LzO zugesagt hat wo eine Städtebauentwicklung für Vechta und Veränderungen zum Standort des Gesundheitsamtes zum Standort Kreisverwaltung eingeläutet hatte. Eine Folgeplanung zur Umsetzung musste eingebracht werden, wobei man das wie, wann, wo und wer wird mit eingebunden wohl verkannt hat. KTA Hermann Schütte hatte bereits in der Bau- und Umweltausschusssitzung vom 26.11.2020 ausgesagt: er finde das vorgestellte Raumprogramm nachvollziehbar und sehe insbesondere durch die bereits beschlossene angestrebte Umstrukturierung die Notwendigkeit zur Erweiterung des Kreishauses. Unabwägbarkeiten auch im Bereich des zukünftigen Personalbedarfs müssten hingenommen werden. Auch soll und muss man in Zeiten der mehrwerdenden Digitalisierung auch die Veränderungen der Arbeitsplätze und Personalbedarf dabei beachten.