Antrag gem. § 56 NKomVG

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag:
Die zukünftigen Sitzungen der Fachausschüsse werden als Präsenzsitzungen im Kreishaus, Großer
Sitzungssaal, durchgeführt.
Die Beschlussfassung sollte in der letzten Kreistagssitzung am 17.12.2020 erfolgen. Sofern es
formal als notwendig gesehen wird, ist der Antrag in der Sitzung des Kreisausschusses am
10.12.2020 vor zu beraten.

Begründung:
Die SPD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Sitzungen der Fachausschüsse grundsätzlich als
Präsenzsitzungen und nicht mittels einer Videokonferenz durchgeführt werden sollten. Nur so ist es
tatsächlich gewährleistet, dass viele, der zum Teil umfangreichen Tagesordnungspunkte auch sachgerecht
behandelt werden können.
Zudem war bisher auch die Öffentlichkeit bei Fachausschusssitzungen mittels Videokonferenz
ausgeschlossen, was wiederum einem schweren Verstoß gegen das Öffentlichkeitsgebot gemäß § 64
NKomVG entspricht und somit auch gegen das Demokratieverständnis verstößt. Die SPD-Fraktion weist
daraufhin hin, dass beratene und gefasste Beschlüssen bei Nichtbeachtung dieser Verfahrensbestimmung
nichtig sind (siehe Kommentar Robert Thiele zu § 64 NKomVG, Ziffer 1).
Aus Sicht der SPD-Fraktion sind daher nicht nur die Sitzungen des Kreistages, sondern auch die der
Ausschüsse des Kreistages als Präsenzsitzungen durchzuführen.

Für die Sitzungen der Fachausschüsse ist der Sitzungssaal des Kreistages auch unter Corona-
Bedingungen unter Berücksichtigung der Abstands- und Hygieneregeln völlig ausreichend. Gleiches gilt für

die Sitzung des Kreistages in der Aula des Gymnasiums Antonianum.
Bei Videokonferenzen fehlt am Bildschirm die unmittelbare visuelle Rückmeldung, die man in einem Raum
dem Sprecher direkt geben kann. Die nonverbale Kommunikation ist im Videochat stark eingeschränkt, im
Telefonat unmöglich. Auch die Gespräche, die direkt vor oder nach der Konferenz häufig stattfinden,
entfallen und damit möglicherweise auch die Chance wichtiger Absprachen und der Austausch von Ideen.
Zudem entsteht auch ein Mangel an Kreativität und damit auch offen ausgesprochene Gedanken, die in
einem sehr strukturierten Verlauf eher nicht zu erwarten sind.

Fraktionsvorsitzender
Eckhard Knospe
Kettelerstraße 40
49393 Lohne
Telefon: 04442/2942
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

SPD-Kreistagsfraktion, Kettelerstraße 40, 49393 Lohne
Herrn Landrat
Herbert Winkel
Landkreis Vechta
Ravensberger Straße 20
49377 Vechta

Antrag gem. § 56 NKomVG
Die SPD-Kreistagsfraktion stellt den
Dringlichkeitsantrag, in der kommenden Sitzung des
Kreistages eine Resolution zu verabschieden, mit der
sich der Kreistag gegen die Planungen der
Europäischen Union ausspricht, das öffentliche
Vergabewesen für den Bereich der Wasserversorgung
und Abwasserreinigung in die Liberalisierunsagenda
aufzunehmen. Die Wasser- und Abwasserwirtschaft
darf nicht unter den Zuständigkeitsbereich der
Binnenmarktregulierung fallen.

Begründung:

Als weiteres Defizit hat sich aus unserer Sicht die Darstellung der Vorlagen (z.B. Planzeichnungen,
Begründungen dazu, Erläuterungen pp.) als zu klein, damit als schlecht lesbar und so in dieser Form als
ungeeignet erwiesen.