Pressemitteilung

Landtagsabgeordneter Guido Pott im Dialog mit den Kita-Leitungen aus dem
südlichen Landkreis Vechta

Neuenkirchen-Vörden – Die Novelle des Niedersächsischen Kindertagesstätten
Gesetzes (KitaG) bewegt zurzeit die Gemüter. Auch die Kitas im südlichen Landkreis
Vechta haben ihre Haltung und ihre Wünsche zum KitaG mit zahlreichen
Aktionspostkarten zum Ausdruck gebracht. Dies hat die SPD Neuenkirchen-Vörden
um ihren Vorsitzenden Andreas Frankenberg und den Fraktionsvorsitzenden im
Gemeinderat, Hermann Schütte, zum Anlass genommen, die Kita-Leitungen zu einem
Austausch mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Guido Pott in das Haus der
Begegnung einzuladen.

Einleitend beschreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Hermann Schütte die
Ausgangssituation. Bereits mehrfach hat die SPD Neuenkirchen-Vörden den direkten
Dialog mit der Landespolitik ermöglicht. Beim erneuten Austausch mit dem
Wallenhorster SPD-Landtagsabgeordneten stand nun die geplante Novelle des KitaG
im Mittelpunkt, welche noch vor den Sommerferien vom Landtag beschlossen werden
soll.

Hierzu erklärt der SPD-Abgeordnete Guido Pott: „Alle Beiträge der Kita-Leitungen im
Rahmen des heutigen Gesprächs, aber auch mittels der zahllosen Aktionspostkarten,
die mich in den vergangenen Wochen erreichten, haben eins gemeinsam: Sie fordern
die Landespolitik auf, die Qualität in unseren KiTas weiter zu erhöhen. Zentral ist dabei
besonderes der Wunsch nach einem Stufenplan zur Einführung der dritten Kraft in
KiTas, aber auch die Forderung nach mehr Verfügungszeiten für das pädagogische

Fachpersonal und mehr Zeit für die Einrichtungsleitungen. Auch wir als SPD-
Landtagsfraktion wollen den erfolgreichen Weg der vergangenen Jahre weitergehen

und die Qualität in unseren Kindertagesstätten weiter ausbauen. Die dritte Fachkraft
steht dabei in unserem Fokus. Diesbezüglich ist aber der Bund in der Pflicht über das
„Gute-Kita-Gesetz“ eine auskömmliche Finanzierung über das Jahr 2023 hinaus

 

sicherzustellen. Daher wäre es zurzeit unredlich, die dritte Fachkraft im Rahmen der

Novelle des KitaG, ohne eine gesicherte Finanzierung, einzuführen. Die SPD-
Landtagsfraktion plant deshalb, einen Entschließungsantrag einzubringen, der die

Landesregierung auffordert, die dritte Kraft im Rahmen eines Stufenplans
festzuschreiben, sobald die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes auch über
2023 hinaus zur Verfügung stehen.“

Das niedersächsische KitaG regelt die landesweiten strukturellen
Mindestanforderungen von Kindertageseinrichtungen, womit sichergestellt werden
soll, dass Kinder überall vergleichbare Bildungsangebote vorfinden können. Anlass für
die aktuelle Novelle ist die landesgesetzliche Regelung der Kindertagespflege, zu der
sich das Land gegenüber dem Bund verpflichtet hat. So wird eine dauerhafte,
gesetzliche Grundlage für die Finanzierung der Kindertagespflege in Niedersachsen
geschaffen. Gleichzeitig werden Qualitätsstandards für die Kindertagespflege
verankert und zudem der gesetzliche Fachkräftekatalog des pädagogischen
Betreuungspersonals in den Kitas erweitert.

„Im Krippenbereich sind wir 2015 stufenweise in die Finanzierung der dritten
Betreuungskraft eingestiegen und auch in dieser Legislatur haben wir bereits
umfangreich in den Bereich der frühkindlichen Bildung- und Betreuung investiert.
Besonders sind hier die Beitragsfreiheit für alle Kindergartenkinder und weitere Mittel
für den Qualitätsausbau über die Richtlinie „Qualität in Kitas“ zu nennen. Als Reaktion
auf den Fachkräftemangel ist es gelungen, die SchülerInnenzahlen im Berufsbereich
Sozialpädagogik in den letzten drei Schuljahren um 1563 auf insgesamt 16.233
SchülerInnen zu steigern. Im laufenden Schuljahr werden wir wahrscheinlich die Marke
von 17.000 Schülerinnen und Schülern knacken können. Gerne nehme ich die
Anregungen der ErzieherInnen mit nach Hannover und werde mich in den
parlamentarischen Beratungen zum KitaG dafür einsetzen, die Qualität in unseren
Kindertagesstätten weiter zu stärken. Aus den genannten Gründen können sicherlich
nicht alle der heute vorgetragenen Wünsche berücksichtigt werden, aber auch im Fall

 

 

des KitaG gilt der Grundsatz, dass kein Gesetz das Parlament so verlässt wie es
hineingekommen ist“, erläutert der SPD-Abgeordnete Guido Pott das weitere
Vorgehen.
Bildunterschrift: Die Kita-Leitungen aus dem südlichen Landkreis Vechta
gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Guido Pott und den Vertretern der SPD
Neuenkirchen-Vörden.