Was ist ein 
Planfeststellungsverfahren ?

Hermann Schütte
Fraktionsvors. im Rat der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden
KTA – Kreistagsabgeordneter im Kreistag Landkreis Vechta

Planfeststellungsverfahren was ist das?


Link: BAB A 1, Neubau der AS Rieste und Neubau der K 149 bis zur L78

In der Regel ein Anhörverfahren zu einem Planentwurf!
Wie bei uns für den Autobahnausbau auf 6-spurigkeit, Erstellung einer
neuen Autobahnauffahrt in Rieste(Lkr.-OS) und die Verlängerung der
K149 – Niedersachsenpark bis zur Neuen Auffahrt und von dort eine
Neuplanung als Verbindung der bestehen K149 auf dem Gebiet der
Gemeinde Neuenkirchen-Vörden bis zur Landesstraße L78 von Vörden
Richtung Engter im Landkreis Vechta.
Eine gute Sache in der Sache (man spricht von einem Sechser im Lotto)
aber anscheinend nicht im Verfahren welches nun für uns hier vor Ort
auf der Tagesordnung ist. Eine Demokratie, wo die öffentliche
Beteiligung durch Demokratur begleitet wird. Man sagt aus, wer jetzt
den Finger hebt, der verhindert ! Seit 2012 ist es Thema, nun urplötzlich
eine Selbstverständlichkeit, dass man andersklingende Fragen und
Bedenken nicht mehr anführen darf, als dass das die Verwaltungsebenen
vorgeben. Laut Pressenotiz der Neuenkirchen-Vördener Mehrheitsgruppe
CDU/IGNV sind Anregungen von Bürgern (Anlieger) und politische
Opposition SPD/FDP nicht gewünscht, man würde nur verhindern und
unnötige Zeit auf Spiel setzen.
Was ist die Wahrheit ?  Alle politischen Parteien in der Gemeinde haben
bei diesem Projekt K149 „Neu“ sich immer und zuletzt gar noch bei der
Arbeitskreisbereisung am 21.Juli 2020 für eine Aufmündung im
Kreuzungsbereich auf den Hohen Weg ausgesprochen und diese
Aufmündung als die beste Variante bezeichnet, da man dabei dem
Wunsch der Politik und Bürger nachkommt. Zukunftsorientiert ist dieser
Kreuzungsbereich eine auf Sicht gesehene Lösung auch für eine
Osttangente L78/ L76 als Zubringerstraße zu der neuen
Autobahnauffahrt – Rieste und der Verbindung L76 Campemoor Richtung
Minden. Was wurde ohne die Beteiligung der Bürger vorbereitet ? Eine
Trassenführung ohne Beteiligung – eine verwaltungsmäßige Abhandlung
unter Berücksichtigung der gesetzlichen Spielregeln. Kein Anlieger, kein
Landwirt (als abgebender Grundstückseigner) Kein austangieren der
unproblematischsten Trassenführung, sondern ein fertiger Plan als
Entwurf vorgelegt. Unter dem Deckmantel öffentlicher Beteiligung im

Verfahren handet man gegen Interessen Andersdenkender.Verbände
wurden im Vorfeld beteiligt, haben aber immer wieder nur ihre
Standardforderungen Natur und Umwelt im Blick und kopieren nur hin
und her zu jedem Verfahren der Planfeststellung, gleichklingend wie zu
F-Plan und B-Planänderungen in den Kommunalen Entwicklungsverfahren.

2014, 2016, 2018, gemeinsames bestreben eine ordentliche Planung zu
entwickeln war Tenor, immer wurde gesagt die genaue Trassenlage wird
noch entschieden. Auch in unserer Gemeindeverwaltung, ebenso im
Landkreis. Was ist Fakt: zustimmendes Vorsignal wurde von den
Kommunen, Standortgesellschafter, NS-Geschäftsführung, und den
beiden Landkreisen mit der Niedersächsischen Straßenbau Behörde in OS
verabredet. Alles andere lösen wir im Verfahren. Und nun: „ Wer
Einwände macht, verhindert!“
Von 2012 bis 2020 hat sich die CDU in keinster Weise in das
Planverfahren, weder schriftlich noch mündlich eingebracht. Nur bei
Wahlen waren sie zu hören, und auch für den Hohen Weg als
Aufmündung, und nun reden Sie vom Schweigen- damit was kommt.
Man erinnert sich nicht mehr, was interessiert mich auch schon das
Geschwätz von Gestern (Konrad Adenauer).
Was haben wir, die SPD-Fraktion gemacht bei dem nun stattfindenden
Planfeststellungsverfahren. Eine ganz normale schriftliche Eingabe wie es
bei allen öffentlichen Planverfahren gewünscht ist, denn sonst würden
diese Verfahren ja nicht durchgeführt. mit Fragen und Bedenken auf
sachbezogene Empfindungen hingewiesen und begründet woher die
Sichtweise zum Verfahren Beachtung finden möge. Durch die dann
stattfindenden Abwägung würde sich dann ein abschließendes Ergebnis
zeigen und dementsprechend die Planfeststellung verkündet.
Die irrsinnige Äußerung, wer eingaben macht verhindert, hat nichts mehr
mit demokratischen Zügen im Einklang sondern erzeugt Gegenwehr.
Seit der Offenlegung der Planvorlagen wurde bekannt das man Jahrelang
hinter den Kulissen eine andere Art der Zielführung zum Ergebnis als
Strategie bevorzugte.
Die SPD-Fraktion ist weiterhin ein Befürworter für den 6-spurigen Ausbau
der Autobahn A1 , ist Befürworter und sieht auch die Notwendigkeit der
Neuen Autobahnauffahrt – Rieste im Niedersachsenpark und der damit

verbundenen Neubau der Verlängerung der K149 bis zur Landesstrasse
L78 Vörden/Engter. Zurechtweisungen durch die CDU/IGNV ist nichts
anderes als über langjährige Untätigkeit hinwegzutäuschen. Denn Zeit
für die Findung einer guten, verträglichen und voraussichtlich
Zukunftsweisenden Trassenführung war genug da, denn das Thema kam
nicht unverhofft. Oder sind die Forderungen für eine dadurch ergebene
Ortsentlastung nur Geschwafel gewesen?