Quelle Bramscher Nachrichten vom  14.09.2020

Hannover Der „Niedersächsische Weg“ ist eine Verständigung auf mehr Umweltschutz, in die Umweltverbände und Agrarbranche eingebunden wurden. Im Interview erläutert Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD), wie er damit das Volksbegehren Artenvielfalt abwenden will.

Herr Lies, der „Niedersächsische Weg“ zur Stärkung des Artenschutzes wird in dieser Woche im Landtag beraten. Der Naturschutzbund (Nabu) sammelt dennoch weiter Unterschriften für sein Volksbegehren Artenvielfalt. Der Landesvorsitzende des Nabu hatte dem Ministerpräsidenten und mir schon im Mai schriftlich erklärt, dass er bei einem erfolgreichen Verlauf unseres „Niedersächsischen Weges“ das Ziel des Volksbegehrens – also mehr Artenschutz – als erreicht ansieht. Die Unterschriftensammlung würde dann beendet und die nächste Stufe vom Nabu nicht beantragt. Den größten Teil der Arbeit, die gesetzlichen Regelungen, haben wir jetzt im Landtag.

Noch ist aber nichts entschieden. Mit der Einbringung der Gesetze in den Landtag haben sich die Regierungsfraktionen SPD und CDU die Änderungen von Naturschutz-, Wasser- und Waldgesetz zu eigen gemacht. Auch in den Fraktionen wurde deutlich, dass dieses sehr sorgfältig und über acht Monate geschmiedete Konstrukt auch so erhalten bleiben muss. Die Finanzierung wird ebenfalls zeitnah abgesichert sein, und an den Programmen und Verordnungen werden wir weiter mit den Beteiligten gemeinsam arbeiten. Wir werden sie auch vor der Umsetzung wieder mit der Landwirtschaft und Umweltverbänden abstimmen.

Der Nabu hat den „Niedersächsischen Weg“ unterzeichnet. Halten Sie die Unterstützung des Nabu für die Alternativlösung zum Volksbegehren für ausreichend? Der „Niedersächsische Weg“ wird breit getragen und unterstützt. Der Nabu arbeitet von Beginn an intensiv und verlässlich an den Lösungen mit, aber es gibt natürlich noch mehr Partner. Vor allem auch der BUND auf der Umweltseite ist es, der von Beginn an dieses Vorgehen für sehr aussichtsreich gehalten und immer unterstützt hat. Gleiches gilt für die landwirtschaftlichen Vertreter. Inzwischen ist ein ausgesprochen vertrauensvolles Verhältnis zwischen allen Beteiligten entstanden, das es in dieser Form in Niedersachsen und auch in Deutschland noch nie gegeben hat. Das kann – wenn es uns abschließend gelingt – Modell für ganz Deutschland sein. Ein großes Ziel bleibt aber noch: Ich hoffe, dass es uns gelingt, auch bei der FDP und den Grünen für diesen Weg zu werben und damit vielleicht sogar eine ganz breite Unterstützung über Legislaturperioden hinweg sicherzustellen.

Warum wollen Sie das Volksbegehren abwenden? Ich will, dass wir konsequent, verlässlich und nachhaltig für mehr Arten- und Umweltschutz arbeiten. Das geht am besten, wenn es dafür eine breite Unterstützung und Akzeptanz gibt. Das Volksbegehren erzeugt Konfrontation, da die Inhalte und sehr komplexen Gesetzesänderungen nicht als gemeinsame Lösung erarbeitet wurden. Der „Niedersächsische Weg“ zeigt, dass es anders geht. Wir kommen viel schneller in die Umsetzung als beim Volksbegehren, wir haben eine gesicherte und geeignete Form der Finanzierung auch für die Landwirte. Wir haben konsequente gesetzliche Veränderungen. Wenn aber der Erfolg für den Artenschutz besser auf anderem Wege erreicht wird, gibt es eben auch eine Kombination aus zunächst freiwilligen Maßnahmen und entsprechenden Anordnungen der Behörden, wenn der Partner nicht mitmacht.