Widerstand gegen die Erweiterung des Niedersachsenparks in Neuenkirchen-Vörden

Bereits im Vorfeld der letzten Gemeinderatssitzung in Neuenkirchen-Vörden hat es Wirbel um die Erweiterung des Niedersachsenparks gegeben. Der Nabu hatte 279 Unterschriften von Bürgern gesammelt, die gegen eine Erweiterung sind.

Die Unterschriftenliste wurde Bürgermeister Ansgar Brockmann am 9. Dezember übergeben, einen Tag vor der Gemeinderatssitzung. Sven gr. Sextro stellte während der Gemeinderatssitzung für die IGNV-Fraktion den Antrag, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Damit, so sein Argument, wolle man dem Bürgerwillen Genüge tun. Damit bezog er sich auf die Unterschriftenliste des Nabu.

Sehr lebhafte Diskussion um Erweiterung

Der Aufstellungsbeschluss beinhalte genau das, was der NABU fordere, sagte Ansgar Brockmann. Im Rahmen dieses Verfahrens würden unter anderem Umweltbelange gutachterlich geprüft, Behörden und Bürger hätten Zeit und Gelegenheit, ihre Bedenken vorzutragen. Mit 13 gegen acht Stimmen wurde der IGNV-Antrag abgelehnt, bevor eine lebhafte Diskussion um die Frage der Erweiterung begann.

Karlheinz Rohe (CDU) argumentierte, durch das mit einem Aufstellungsbeschluss beginnende Verfahren erhalte man Rechtssicherheit. Erst nach Vorliegen aller Gutachten und Eingaben würde der Gemeinderat über die Erweiterung entscheiden. Der Gemeinde entstünden durch das Verfahren keine Kosten, da diese von der Niedersachsenparkgesellschaft zu tragen seien, so Rohe.

Es geht um 84 Hektar Fläche

Bei der Erweiterung des Niedersachsenparks geht es um eine Fläche von insgesamt 84 Hektar, wovon 54 Hektar auf dem Gebiet der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden liegen, der Rest ist Riester Gemeindegebiet. Die Flächen liegen östlich der Autobahn, unmittelbar an der im Bau befindlichen neuen Anschlussstelle der Autobahn.

Zwölf Ratsmitglieder votierten für den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans „Erweiterung Niedersachschpark“, acht dagegen.

Ein Energiepark in Neuenkirchen-Vörden?

Die Änderung des Flächennutzungsplans hat allerdings noch einen zweiten Teil. Der sieht vor, einen Teil aus dem bisherigen Gebiet des Niedersachsenparks herauszunehmen. Durch Änderungen der Gesetzeslage können die bisher als Gewerbegebiet ausgewiesenen Flächen nicht mehr als solche genutzt werden, da sie im Überschwemmungsgebiet von Vördener Aue und Flöte liegen.

Die Flächen sollen künftig nicht mehr dem Niedersachsenpark zugeordnet sein. Nach Vorstellungen der Verwaltung könnte ein Bereich in der Größe von rund 37 Hektar entlang der Autobahn und in unmittelbarer Nähe zu den bestehenden Industriegebieten als zukünftiges „Sondergebiet Anlagen der Energiewirtschaft“ vorgehalten werden. Auf der Basis des geänderten Bau- und Planungsrechts (z. B. Zulässigkeit von PV-Anlagen auf Freiflächen entlang der Autobahnen, Windanlagen in Überschwemmungsgebieten), könnte der betreffende Planbereich perspektivisch als „Energiepark“ entwickelt werden